Pismo do Kanclerz Merkel (dokumenty BND)

Vorab per Telefax Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin 3155/15 Berlin, 2.05.2015 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, hiermit erlaube ich mir anzuzeigen, dass ich Herrn Piotr Walentynowicz aus Gdańsk/Polen, den Enkel der Solidarność-Mitgründerin Frau Anna Walentynowicz, anwaltlich vertrete (Vollmacht anbei). Seine Großmutter ist am 10.04.2010 bei der Flugzeugkatastrophe in Smolensk/Russland ums Leben gekommen. An Bord der polnischen Regierungsmaschine befanden sich auch der polnische Präsident, Prof. Lech Kaczyński, sowie weitere 94 Persönlichkeiten. Alle kamen ums Leben. Am 8.04.2015 erschien das Buch "Verschlussakte S" des deutschen Enthüllungsjournalisten Jürgen Roth. In diesem Buch ist auf Seite 19 unter anderem zu lesen: „Soll ich wegen dieser Erklärungen ein Dokument des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) nicht beachten? Es datiert vom März 2014. Damals schickte ein BND-Agent eine Depesche an die BND-Zentrale in Pullach, nachdem er mit einem hochrangigen polnischen Regierungsmitglied und einem führenden Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB) gesprochen hatte. In dem BND-Papier wird unter anderem Folgendes behauptet: ‚Eine mögliche Erklärung der Absturzursache der TU-154 am 10.04.2010 in Smolensk liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Sprengstoffattentat, ausgeführt durch eine Abteilung des FSB im ukrainischen Poltava, geführt durch General Juri D. aus Moskau.‘“ In der Presse war am 9.04.2015 als Antwort darauf Folgendes zu lesen: „Der BND dementierte dies. ‚Ein in den Medien genanntes und bei YouTube gezeigtes Dokument aus März 2014, von dem behauptet wird, dass der Buchautor daraus zitiere, wurde bei einer kurzfristig angestrengten hausweiten Suche nicht gefunden‘, sagte ein BND-Sprecher. ‚Ob es sich dabei gegebenenfalls um eine Fälschung handeln könnte, kann hier zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bewertet werden.‘“ (Quelle: http://www.welt.de/polit…). Am 23.04.2015 teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, unter anderem mit („Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“): „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ (Quelle: http://www.bundesregieru…). Namens und in Vollmacht meines Mandanten beantrage ich, die Herausgabe der Kopien des BND-Dokuments vom März 2014 sowie weiterer Dokumente des BND und anderer Dienste, die in Zusammenhang mit der Flugzeugkatastrophe der polnischen Regierungsmaschine am 10.04.2010 in Smolensk stehen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Hambura Rechtsanwalt Abschriften dieses Schreibens gehen an: 1. den Bundespräsidenten, Joachim Gauck; 2. den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert; 3. den Präsidenten des Bundesrates, Volker Bouffier; 4. den Generalbundesanwalt, Harald Range.